Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbeaufträge in Online-Medien

4. Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere seine Werbemittel und die Webseiten, auf die das jeweilige Werbemittel verweist, so ausgestaltet sind, dass sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und insbesondere jugendschutz-, datenschutz-, strafrechtliche und mediendienstrechtliche Vorschriften einhalten. Im Falle eines Verstoßes gegen Satz 1 stellt der Auftraggeber Issue Magazine von allen etwaigen Issue Magazine daraus entstehende Kosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, vollumfänglich frei.
(2) Ist der Auftraggeber wegen des Inhalts eines Werbemittels bereits abgemahnt worden oder hat er eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bereits abgegeben, ist der Auftraggeber verpflichtet, ISSUE Magazin hierüber unverzüglich zu informieren.
(3) Der Auftraggeber hat während der gesamten Laufzeit des Vertrages die Webseiten, auf die von dem Werbemittel verlinkt werden soll, aufrechtzuerhalten.
(4) Sofern der Auftraggeber durch Verwendung spezieller Techniken, wie z.B. den Einsatz von Cookies oder Zählpixeln, Daten aus der Schaltung seiner Werbemittel auf den von ISSUE Magazin vermarkteten Internetseiten sammelt oder gewinnt, ist der Auftraggeber bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für die Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts verantwortlich.
(5) Sofern der Auftraggeber, in welcher Form auch immer, anonyme oder personenbezogene Daten aus der Schaltung seiner Werbemittel auf den von Issue Magazine vermarkteten Internetseiten erhält, darf der Auftraggeber diese Daten ausschließlich im Rahmen der jeweiligen Kampagne und, sofern es sich bei dem Auftraggeber um eine Agentur handelt, ausschließlich für den konkreten Werbekunden, der die Schaltung der jeweiligen Kampagne beauftragt hat, auswerten. Die Auswertung darf nur die anonymen und personenbezogenen Daten umfassen, die durch Werbeschaltungen auf den von ISSUE Magazin vermarkteten Internetseiten generiert worden sind. Darüber hinaus ist dem Auftraggeber jede Verarbeitung, Nutzung und/oder Weitergabe sämtlicher Daten aus der Schaltung seiner Werbemittel auf den von ISSUE Magazin vermarkteten Internetseiten untersagt. Insbesondere darf der Auftraggeber diese Daten nicht für andere Zwecke speichern, auswerten, anderweitig nutzen und/oder an Dritte weitergeben. Dieses Verbot umfasst insbesondere auch die Erstellung und Verwendung von Nutzungsprofilen. Sofern der Auftraggeber für die Lieferung von Werbemitteln auf von Issue Magazine vermarkteten Internetseiten Systeme Dritter einsetzt, garantiert er, dass auch diese Systembetreiber die Bestimmungen dieser Ziffer 6.6 einhalten.
(6) Verstößt der Auftraggeber gegen Ziffer 6.5, berechtigt dies Issue Magazine in jedem Einzelfall zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe in Höhe der 10-fachen Vergütung gemäß dem Werbeauftrag, aus dem die unzulässige Datennutzung erfolgt. Die Geltendmachung eines höheren Schadens, auf den eine Vertragsstrafe dann anzurechnen wäre, sowie das Recht von Issue Magazine zur fristlosen Vertragskündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.

5. Rechte Dritter; Rechteeinräumung

(1) Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere seine Werbemittel und die Webseiten, auf die das jeweilige Werbemittel verweist, Rechte Dritter nicht verletzen; er garantiert insbesondere, Inhaber sämtlicher für die Schaltung und Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte sowie für die auf seiner Website veröffentlichten Inhalte erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte und hierüber verfügungsberechtigt zu sein. Der Auftraggeber stellt ISSUE Magazin von Ansprüchen Dritter und den daraus resultierenden Kosten vollumfänglich frei, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dieser Inhalte sowie etwaiger verlinkter Inhalte gegenüber ISSUE Magazin erhoben werden. Zu den Kosten zählen insbesondere auch etwaige Kosten der Rechtsverteidigung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Issue Magazine nach Treu und Glauben bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
(2) Der Auftraggeber räumt ISSUE Magazin nicht ausschließlich und räumlich unbeschränkt alle zur Vertragsdurchführung notwendigen Verwertungs- und Nutzungs- sowie sonstigen Rechte zur Wiedergabe, Verbreitung, Übermittlung, Vervielfältigung, Zugänglichmachung und zur Entnahme aus einer Datenbank und Abruf der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte in Printmedien und Online-Medien aller Art, einschließlich des Internets, ein. Darin enthalten ist das unbefristete Recht zur Nutzung zum Zweck der Eigenwerbung, wie etwa im Rahmen eines Referenzarchivs oder für Präsentationen. Mit Ausnahme von Satz 2 gilt die Rechteeinräumung für die jeweilige Dauer des Vertrages und berechtigt zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.
(3) Diese Rechteeinräumung gilt daher ausdrücklich für die Nutzung über feste und mobile Kommunikationsnetze und -mittel, unter Einschluss sämtlicher digitaler und analoger Übertragungs- und Abruftechniken, insbesondere über Kabel, Funk, feste und mobile Satellitennetze und Mikrowellen, sämtlicher bekannter und zukünftiger Übertragungsverfahren (insbesondere WAN, LAN, WLAN, Breitband, UKW, GSM, GPRS, EDGE, UMTS, HSDPA, HSUPA und DVB-T und DVB-H), -protokolle und -sprachen (wie zum Beispiel TCP/IP, IP, HTTP, WAP, HTML, cHTML und XML) und unter Einschluss der Wiedergabe auf jeglichen Empfangsgeräten, wie insbesondere stationären, mobilen und ultramobilen Computern, Fernsehgeräten, Set-Top-Boxen, (Festplatten-)Videorekordern, Mobiltelefonen, Mobile Digital Assistants (MDA), Personal Digital Assistants (PDA) und Mobile Internet Devices (MID), und umfasst die Nutzung im Rahmen von Telekommunikations-, Telemedien- und Rundfunkdiensten (etwa Web- und Mobilportale, RSS-, SMS-, MMS-, E-Mail-, Messenger- und Nachrichtendienste und unabhängig davon, ob diese als Push- oder als Pull-Dienste ausgestaltet sind) und im Rahmen jeglicher Form der Werbung und/oder Öffentlichkeitsarbeit (auch unter Verwendung des Angebots als integraler Bestandteil von Online-Werbung, etwa im Rahmen von Bannern, Videos, Screen-Shots, Audio-Samples, Teasern, Newslettern, Titeln und Namen für die Geschäftstätigkeit, Dienstleistungen oder Produkten von Issue Magazine, den von ISSUE Magazin vermarkteten Online-Medien und/oder Dritten).
(4) Wird im Zusammenhang mit dem Werbemittel eine Grafikdatei oder in sonstiger Art und Weise der Name, das Logo, das Unternehmenskennzeichen, die Marke, ein Werktitel oder eine sonstige geschäftliche Bezeichnung verwendet, so gewährt der Auftraggeber ISSUE Magazin für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Grafikdatei oder der entsprechenden Zeichen in dem jeweiligen Werbemittel. Im Falle von für den Auftraggeber erstellten Microsites gilt dieses Recht darüber hinaus, sofern der Auftraggeber keinen expliziten Termin nennt, zu dem die Microsite offline gestellt werden soll.
(5) Mit Ausnahme der vom Auftraggeber gestellten Inhalte verbleiben alle Rechte an den von Issue Magazine oder im Auftrag von ISSUE Magazin erstellten Microsites sowie deren Inhalte, insbesondere die Rechte an dem von ISSUE Magazin erstellten oder eingesetzten Bildmaterial, bei Issue Magazine. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Microsites als solche oder einzelne von ISSUE Magazin bereitgestellte Inhalte für eigene Zwecke zu verwenden, zu veröffentlichen oder in sonstiger Weise Dritten zur Verfügung zu stellen. Verletzt der Auftraggeber diese Bestimmung, ist Issue Magazine berechtigt, gegenüber dem Auftraggeber pro Werbekampagne eine Setup-Gebühr in Höhe von Euro 5.000,00 zzgl. MwSt. für die Microsite-Erstellung zu erheben. Wenn ISSUE Magazin höhere oder der Auftraggeber geringere Aufwendungen nachweist, ist die Setup-Gebühr höher oder niedriger anzusetzen. Die Geltendmachung weiterer Rechte, wie z.B. Schadensersatz, bleibt hiervon unberührt.

Stand: 22. Sep 2010

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